| DE | EN | RU |

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weimarer Porzellanmanufaktur Betriebs-GmbH

1. Allgemeines
Allen unseren Angeboten und Lieferungen liegen nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. In diesem Rahmen gelten unsere eigenen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

2. Angebot und Abschluss
Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragsein gang bzw. termingemäß ausgeliefert werden. In diesem Fall gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung. Die Preise sind freibleibend. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Unsere Lieferungen verstehen sich ab Werk einschließlich branchenüblicher Verpackungen. Sonderverpackungen, Aufkleber, Einwegpaletten und Folienhüllen werden in Rechnung gestellt. Die Berechnung von Mindermengenzuschlägen erfolgt nach Vereinbarung. Produktionsüberhänge bzw. Minderwahlen können im Inland verkauft werden. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % vor. Sonderanfertigungen können für Kataloge, Messen und Bemusterungen an Dritte genutzt werden.

3. Lieferfrist
Wir sind bestrebt Lieferfristen einzuhalten. Uns gestellte Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Bei unvorhergesehenen Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden sowie allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten hat dies gleiche Gültigkeit. Der Käufer ist berechtigt, in solchen Fällen von uns eine Erklärung zu fordern, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder in angemessener Frist liefern wollen. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Teillieferungen in angemessener Frist beenden einen evtl. Lieferungsverzug.

4. Zahlungsbedingungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar oder durch Überweisung auf unser Konto zahlbar. Sind ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen, ist ein Skontoabzug auf jüngere Rechnungen unzulässig. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Zahlungsverzug tritt ohne eine ausdrückliche Mahnung durch uns bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungszieles ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, alle noch offenen Lieferungen zurückzubehalten bzw. eine Sicherheit zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung, auch aus früheren und zukünftigen Lieferungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Wechselannahme gilt vor der Einlösung nicht als Zahlung. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang weiter zu veräußern und zwar ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer tritt jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Wir sind dann berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.

6. Mängelhaftung
Bei Empfang ist die Ware sofort zu prüfen. Sonstige Reklamationen und Mängelrügen gelten nur dann als rechtzeitig, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware in schriftlicher oder anderer vergegenstädlichter Form bei uns vorliegen. Bei später eingehenden Beanstandungen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Für Bruch wird kein Ersatz geleistet. Bei vorliegendem ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers mit seiner Bestellung wird für Transportbruch Ersatz oder Warenrückerstattung geleistet. Hierfür können wir 1,5 % des Warenwertes in Rechnung stellen. Transportschäden sind sofort nach Warenerhalt anzuzeigen. Damit tritt der Auftraggeber seine Ansprüche gegen das Transportunternehmen wegen Warenbeschädigung während des Transportes an uns ab. Bruchschäden sind nachweispflichtig. ggfs. unser Rückforderung der als Bruch gemeldeten Teile durch uns. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis können die Rücksendungen erfolgen. Bei anerkannten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Gutschrift oder Ersatz. Weitere Ansprüche jeder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob schuldhafter Vertragsverletzung beruhen. Geringfügige Abweichungen in Form und Dekor können nicht beanstandet werden. Weißware darf ohne unsere Zustimmung nicht mit Dekorationen versehen werden.

7. Schutzrechte
Der Käufer erhält durch den Bezug unserer Waren oder durch die Begründung sonstiger Rechtsbeziehungen zu unserem Unternehmen weder ein Recht an den urheberrechtlich geschützten Werken, Marken, Geschmacksmustern oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten der Weimarer Porzellanmanufaktur Betriebs- GmbH noch ein Recht zur Nutzung oder Bezugnahme darauf, noch dürfen Namen, Logos, Marken, Designs oder urheberrechtlich geschützte Werke der Weimarer Porzellanmanufaktur Betriebs- GmbH ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in irgendwelchen Materialien und Unterlagen, insbesondere solchen werblicher Art, integriert oder sonst wie genutzt werden.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und - soweit gesetzlich zulässig - Gerichtsstand ist für beide Teile Jena. Sollten eine oder mehrere der vorherstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.